Frage des Monats: „Situative Winterreifenpflicht“ verfassungswidrig

Dienstag, 13. Juli 2010 | 0 Kommentare
 
Die "situative Winterreifenpflicht" in Deutschland ist verfassungswidrig, findet das Oberlandesgericht in Oldenburg
Die "situative Winterreifenpflicht" in Deutschland ist verfassungswidrig, findet das Oberlandesgericht in Oldenburg

Die “situative Winterreifenpflicht” und die öffentlich und zum Teil kontrovers geführten Diskussionen darüber haben der Reifenbranche in den vergangenen Jahren sehr geholfen. Nun steht die Norm allerdings davor, gekippt zu werden. Das Oberlandesgericht Oldenburg befand nun, dass der Paragraf 3, Absatz 3a der Straßenverkehrsordnung gegen das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetztes (Art.

103, Abs. 2) verstößt und somit verfassungswidrig ist. Was soll nun aber Ihrer Meinung nach mit der Norm zur “situativen Winterreifenpflicht” geschehen? Sollte sie endlich konkretisiert und damit anwendbar gemacht werden? Sollte man sie gleich ganz abschaffen oder lieber unberührt lassen? Wenn Sie zu diesem Thema mitdiskutieren und Ihre Stimme dazu abgeben möchten, dann antworten Sie links auf unsere neue Frage des Monats.

Kategorie: Markt

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