Polizeigewerkschaft kritisiert „Winterreifenverordnung“

Montag, 6. November 2006 | 0 Kommentare
 

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Kritik an der geänderten Straßenverkehrsordnung geäußert, die nun unter §2 Absatz 3a eine den „Witterungsverhältnissen angepasste“ Kfz-Ausrüstung fordert und dabei insbesondere auch eine „geeignete Bereifung“ hervorhebt. Diese so bezeichnete „Winterreifenverordnung“ sei zwar „prinzipiell begrüßenswert, aber leider halbherzig ausformuliert“, wie der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg meint. Die von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in diesem Zusammenhang verordnete Definition „winterlicher Straßenverhältnisse“ sei schwammig und interpretierbar, was die Polizistinnen und Polizisten vor Ort auszubaden hätten.

„Angemessen wäre eine klare Regelung gewesen, die Fahrzeugführer verpflichtet hätte, ihre Wagen zwischen November und März mit winterlichen M+S-Reifen auszurüsten“, sagt Freiberg. Bei Beibehaltung dieser für die Polizei unbefriedigenden Arbeitsvorgabe erwartet die GdP eine Flut von Widersprüchen gegen Bußgeldbescheide..

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Kategorie: Allgemein

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