Richterliches Aus für die „geeignete Bereifung“?

Montag, 16. August 2010 | 0 Kommentare
 

Von Dr. jur. Ulrich T.

Wiemann, Justiziar des BRV e.V., Bonn Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Beschluss vom 9.

7.2010 eine Entscheidung zu § 2 Abs. 3a Straßenverkehrsordnung (StVO) getroffen, die sofort zu erheblicher Aufregung und Unruhe geführt hat.

Nach dieser Bestimmung im Straßenverkehrsrecht ist bei Kraftfahrzeugen die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen, dazu gehöre insbesondere eine geeignete Bereifung. Diese Vorschrift hält das OLG mit eingehender Begründung für verfassungswidrig und damit nichtig, weil sie so unbestimmt sei, dass die angesprochenen Verkehrsteilnehmer nicht wissen könnten, was denn nun erlaubt oder verboten sein solle. Dabei hält sich das OLG für befugt, über die Verfassungswidrigkeit selbst zu entscheiden, was eigentlich ausschließliche Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist.

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Kategorie: Markt

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