BRV: AGBs können Reklamation wegen fehlender S-Kennung nicht ausschließen

Freitag, 23. Oktober 2009 | 0 Kommentare
 

Der Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk (BRV) hat zwei Reifengroßhändler, die ihre Reifen insbesondere über Onlineportale vertreiben, im Zusammenhang mit der seit 1. Oktober gültigen Regelung zur Sound-Kennzeichnung abgemahnt. Der BRV bemängelt eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Unternehmen, die Kundenreklamationen wegen einer nicht vorhandenen S-Kennung an erworbenen Reifen ausschließt.

Die Klausel “Reklamation bezüglich einer nicht vorhandenen S-Kennung werden nicht akzeptiert” ist rechtsunwirksam und unzulässig, da sie damit für derartige Reifen die gesetzliche Sachmängelhaftung (Gewährleistung) vollständig ausschließt, heißt es in der Abmahnung, aus der der Verband in einem Mitgliederrundschreiben zitiert. Die Namen der beiden abgemahnten Händler wollte BRV-Geschäftsführer Hans-Jürgen Drechsler mit Hinweis auf das schwebende Verfahren nicht nennen..

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Kategorie: Markt, Produkte

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