Positionspapier des VDIK e.V. zu Änderungen am Fahrzeug

Mittwoch, 18. September 2002 | 0 Kommentare
 

§ 19 StVZO regelt die Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis. Diese bleibt gemäß § 19 Abs. 2 StVZO für ein Fahrzeug, wenn sie nicht ausdrücklich entzogen wird, bis zu seiner endgültigen Außerbetriebsetzung wirksam.

Sie erlischt, wenn Änderungen vorgenommen werden, durch die die in der Betriebserlaubnis genehmigte Fahrzeugart geändert wird, eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist oder das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird. Für die Erteilung einer neuen Betriebserlaubnis gilt § 21 StVZO entsprechend. § 19 Abs.

3 StVZO nennt die Bedingungen, unter denen eine Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug nicht erlischt, wenn Änderungen durch Ein- oder Anbau von Teilen vorgenommen werden. Neben diesen verkehrsrechtlichen Anforderungen haben Fahrzeughersteller und -importeure auch die zivilrechtlichen Gesichtspunkte im Hinblick auf die Produkthaftung bzw. Produzentenhaftung zu beachten.

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Kategorie: Allgemein

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